Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern sowie allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
Die Agenda 2030
Der Fokus von SDG 16 liegt auf den Themen Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Diese Themen werden in zehn sogenannte Targets oder Unterziele aufgeteilt, die sehr breit gefächert sind. Die angesprochenen Fragen reichen von Gewalt ganz allgemein über Missbrauch und Ausbeutung von Kindern bis hin zu Rechtsstaatlichkeit, Waffenhandel und Korruption. Auch die Stärkung von Institutionen und von partizipativer Entscheidungsfindung, die Erweiterung der Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen und die Versorgung aller Menschen mit einer rechtlichen Identität stellen Unterziele vom SDG 16 dar. Das SDG 16 ist damit stark sozial-, rechts- und politikwissenschaftlich orientiert. Es zählt innerhalb der Agenda 2030 zu jenen Zielen, die wohl den größten Raum für ethisch-philosophische Grundsatzfragen lassen. Im Unterschied zu jenen Zielen, die eine stark naturwissenschaftliche Prägung haben und ihren Fokus auf die Lösung drängender praktischer Probleme im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit legen, verlangen zahlreiche der Fragen, die in dem SDG 16 angesprochen werden, wie etwa die nach dem Ursprung von Gewalt, nach dem Wesen und der Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und nach der Partizipation der Bevölkerung an politischen Prozessen, einen stärker theoretischen Zugang und eine Offenheit für normative Überlegungen. Das SDG 16 bietet sich somit für eine transdisziplinäre Reflexion des Menschen- und Gesellschaftsbildes, das der Agenda 2030 zugrunde liegt, an.
Die Targets des SDG 16:*
16.1 Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern.
16.2 Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden.
16.3 Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.
16.4 Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen.
16.5 Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren.
16.6 Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
16.7 Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.
16.8 Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken.
16.9 Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben.
16.10 Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften.
16.a Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern.
16.b Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen.
*Alle Targets werden vom UniNEtZ wissenschaftlich durchleuchtet und es werden hierzu Optionen zur Erfüllung dieses Targets bis 2030 erarbeitet.
Zur Situation in Österreich
Im Hinblick auf die Situation in Österreich bezüglich der Targets, die SDG 16 nennt, ist eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich: Österreich zählt bei den Targets wie der Bekämpfung von Gewalt, Kindesmissbrauch und Kindeshandel sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zwar international zum Spitzen- und europaweit zum oberen Mittelfeld. Dennoch zeigt ein näherer Blick auf die Zahlen, dass auch in diesen Bereichen in vielen Fällen Handlungsbedarf besteht. Insbesondere bei dem Problem der Korruption ist außerdem eine negative Entwicklung festzustellen. Bei Forderungen wie der nach einer rechtlichen Identität für alle Menschen wird Österreich zwar zu den Staaten gerechnet, die dieses Ziel bereits erreicht haben. Doch wird, wenn man den Begriff der rechtlichen Identität umfassender versteht, auch hier schnell deutlich, dass es jedenfalls noch Raum für Verbesserungen gibt. Dasselbe gilt im Hinblick auf Informationsfreiheit, partizipatorische Entscheidungsfindung und institutionelle Transparenz. In all diesen Bereichen sind weitere Schritte notwendig, damit Österreich sein gutes internationales Standing beibehalten und das Vertrauen der Bürger_innen in den Rechtsstaat uns seine Institutionen sichern kann. Insgesamt lässt sich die Gefahr einer „Stagnation auf hohem Niveau“ feststellen, die im internationalen Vergleich längerfristig oft zu einer Verschlechterung führt.
Optionenliste
(basierend auf dem zu veröffentlichenden Optionenbericht)
Die durch die SDG-Gruppen ausgearbeiteten Optionen sollen als Vermittlung an die Bundesregierung fungieren, welche konkreten Optionen von Österreich gesetzt werden können, um die Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals umzusetzen. Der Optionenbericht wird am 02.12.2021 veröffentlicht.
- Option 16.1: Gewalt gegen vulnerable Gruppen bekämpfen
- Option 16.2: Friedensforschung und Friedensbildung forcieren
- Option 16.3: Gewalt im Netz bekämpfen
- Option 16.4: Gewalt und Vernachlässigung in allen Gesellschaftsbereichen entgegenwirken
- Option 16.5: Sexuelle Gewalt bekämpfen
- Option 16.6: Förderung eines gewaltfreien Miteinanders von Kindern und Jugendlichen
- Option 16.7: Umfassende Realisierung von Kinderrechten
- Option 16.8: “Zugang zum Recht” für Kinder als Betroffene effektiv gewährleisten – Strukturpaket Kinderrechte!
- Option 16.9: Förderung des gleichberechtigten Zugangs aller zur Justiz
- Option 16.10: Förderung der Rechtsstaatlichkeit
- Option 16.11: Entwicklung valider Indikatoren zur Unabhängigkeit der Justiz auf der Grundlage von EU-Empfehlungen
- Option 16.12: Optimierung bestehender Indikatoren zur Unabhängigkeit der Justiz auf der Grundlage ihrer Setzung durch die UNO
- Option 16.13: Exekutive stärken und internationale Rechtshilfe forcieren
- Option 16.14: Die Empfehlungen von UNCAC, GRECO und OECD zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
- Option 16.15: Weiterbildungs- und Dialogsettings zur Unterstützung inter-organisationaler Kooperation entwickeln und etablieren
- Option 16.16: Jus Soli
- Option 16.17: Forcieren alternativer Geschäftsmodelle von Online-Nachrichtenanbietern
- Option 16.18: Medienbildung und Medienkompetenz fördern
